„Genetisch ein Faschist“

Das Ende der Militärdiktaturen in Lateinamerika bedeutet nicht, daß das Zeitalter der Vernunft angebrochen wäre - das zeigt das Beispiel Venezuela.

Seit ihrer Unabhängigkeit wurden die Länder Lateinamerikas meist von Diktatoren beherrscht, die durch einen Staatstreich an die Macht gekommen waren - oder aber es waren Männer, die demokratisch gewählt worden waren, sich dann aber entschieden, daß sie für das Land zu wichtig seien, als daß sie die Macht wieder abgeben könnten. Wahlen wurden gefälscht, Kandidaten eingeschüchtert oder umgebracht.  Und selbst wenn augenscheinlich alles demokratisch zuging, hing doch über jeder Regierung ein Damoklesschwert: Würde sie sich mit den Großgrundbesitzern, der Armee oder mächtigen ausländischen Konzernen anlegen, könnte sie schnell gestürzt werden.

Der Großgrundbesitz verhinderte jede wirtschaftliche und soziale Entwicklung, und die Staatsausgaben, die notwendig waren, um die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten, taten das übrige. „Die Kluft, die sich in Lateinamerika zwischen dem Wohlstand einiger weniger und der Misere der großen Mehrheit auftut, ist unendlich viel größer als in Europa oder den Vereinigten Staaten. Die Methoden, um diese Distanz zu erhalten, sind deshalb umso drastischer. Brasilien besitzt eine riesige, bestens ausgerüstete Armee, für die Erziehung sind dagegen nur fünf Prozent des Staatsbudgets vorgesehen. In Uruguay wird momentan die Hälfte des Budgets von Militär und Polizei geschluckt; ein Fünftel der aktiven Bevölkerung hat zur Aufgabe, den übrigen Teil zu überwachen, zu verfolgen oder zu bestrafen“, schrieb der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano 1977 im Nachwort zur Neuauflage seines Buches Die offenen Adern Lateinamerikas.

Heute gibt es in Lateinamerika keine Militärregierungen mehr, und wenn Menschen umgebracht werden, geschieht dies meist aus eher unpolitischen Gründen. Anders als manche gedacht hatten, bedeutet das Ende der rechten Diktaturen allerdings nicht den Sieg von Vernunft und Humanität. Das sieht man am besten an Venezuela.

Als Hugo Chávez 1998 an die Macht kam, versprach er, das korrupte, nur den Bedürfnissen der Oligarchie dienende Zweiparteiensystem durch echte Demokratie zu ersetzen und die Armut zu bekämpfen. Im Rahmen der Mission „Barrio adentro“ sollte durch den Einsatz tausender kubanischer Ärzte die medizinische Versorgung der Bevölkerung verbessert werden. Anfangs wurden auf diesem Gebiet weltweit beachtete Erfolge erzielt. Sie waren leider flüchtig. Die Petrodollars gibt Chávez inzwischen am liebsten für Waffenkäufe aus, das Gesundheitssystem lässt er verfallen. Im September 2009 gab er zu, daß 2000 (!) Barrio-Adentro-Kliniken geschlossen seien. Das habe er durch einen Telefonanruf von Fidel Castro erfahren. - - - Castro war also in seinem Bett in Havanna besser informiert über das Elend in Venezuela als dessen Präsident, und werde, wie Chávez ebenfalls mitteilte, ein Team von Inspekteuren schicken. Das wird einiges zu berichten gehabt haben: Als im September in der im Norden des Landes gelegenen Stadt Clarines nach einem Unfall hochgiftiges Chlorin austrat, wurden neun Menschen getötet und hunderte verletzt. Das örtliche Krankenhaus war darauf nicht vorbereitet, denn es hätte „schon vor zehn Jahren“ renoviert werden müssen, wie der Leiter der Klink einer Zeitung sagte. Solche Renovierungen werden in Venezuela geplant, aber nicht begonnen - oder begonnen, aber nicht beendet.

Eine jährliche Inflationsrate von 30 Prozent läßt immer mehr Menschen verarmen, Milch, Fleisch und Eier sind vielerorts kaum zu bekommen. Die Gewaltkriminalität ist extrem. Nirgendwo sonst in Lateinamerika ist das Risiko, ermordet zu werden, so hoch wie in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. 20 Prozent aller Verbrechen werde von Polizisten begangen, schätzt Innenminister Tarek El-Aissami. Die sind sehr schießfreudig: Jeden Monat werden in Venezuela 70 bis 80 Menschen von Sicherheitskräften umgebracht.

Im Dezember mußte Chávez zugeben, daß einige seiner Freunde in Wirtschaftskriminalität involviert sind. Wissenschaftsminister Jesse Chacon trat zurück, nachdem sein Bruder, der Chef einer großen Bank, von der Geheimpolizei wegen Betrugs festgenommen worden war. Die Chacon-Brüder waren langjährige Vertraute von Chávez. Sie hatten im November 1992 erfolglos einen Staatstreich begonnen, neun Monate nach dem gescheiterten Putschversuch des damaligen Armeeoffiziers Hugo Chávez. Vor Chacon war bereits ein anderer ehemaliger Chávez-Günstling festgenommen worden: der Milliardär Ricardo Fernandez Barrueco, der sein Vermögen durch die Belieferung der staatlichen Lebensmittelläden vermehrt hat. „Boligarchie“ oder „Boli-Bourgeoisie“ werden die durch ihre Beziehungen zu Chávez´ „Bolivarischer Revolution“ reich Gewordenen in Venezuela auch genannt.

Hugo Chavez, der östlich von Caracas ein Filmstudio hat bauen lassen (das er La Villa del Cine getauft hat, in Anlehnung an Mussolinis Cinecitta) und Zeitungsberichten zufolge ein persönliches Budget von 1,5 Milliarden US-Dollar hat, von denen er 84.000 Dollar für Parfüm, Cremes und Seife ausgebe, fordert die Bevölkerung immer wieder zum Sparen auf. Seit Mitte Dezember wird in Caracas für bis zu 48 Stunden pro Woche das Wasser abgestellt. Warum? Es gebe Leute, sagte Chávez in seiner regelmäßig auf allen staatlichen und privaten Kanälen ausgestrahlten Fernsehshow, die „eine halbe Stunde lang duschen“ und „dabei singen“ würden. Das sei nicht hinzunehmen - drei Minuten seien genug. Die Venezolaner sollten außerdem nicht das Licht einschalten, wenn sie nachts aufs Klo gehen, sondern eine Kerze anzünden, so Chávez. Denn auch der Strom fällt regelmäßig aus. Seit 2007 hat es ein halbes Dutzend landesweite Stromausfälle gegeben, Häuser in ländlichen Gegenden sind vier Stunden am Tag ohne Elektrizität, die Industrie muß mit reduzierter Stromzufuhr zurechtkommen. Die chronische Lebensmittelknappheit in seinem Land hält Chávez für nicht so schlimm: Die Bevölkerung sei ohnehin zu dick. Chefkoch Chávez empfiehlt: Reisnudeln und Sojamilch.

Der größte Arbeitgeber ist in Venezuela der Staat. In der vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) erstellten Jährlichen Übersicht über die Verletzung von Gewerkschaftsrechten 2009 heißt es über das Land: „Das Recht auf Tarifverhandlungen sowie das Streikrecht werden zunehmend geschwächt ... Die Kriminalisierung von Arbeiterkundgebungen und Protesten sowie Eingriffe der obersten Wahlbehörde CNE in gewerkschaftsinterne Wahlen haben zu einem weiteren Verlust der Gewerkschaftsautonomie geführt.“ Mit Hilfe von weitreichenden Kontrollbefugnissen und Kriminalisierungsmöglichkeiten versucht das Chávez-Regime, Gewerkschaften, die sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und höhere Löhne einsetzen (angesichts der rapiden Geldentwertung ein besonders wichtiges Thema) zu unterdrücken und durch staatstreue Gewerkschaften zu ersetzen. Wahlen von Gewerkschaftsvertretern müssen von der staatlichen CNE angesetzt und abgesegnet werden, solange das nicht passiert ist (was lange dauern kann), ist ihnen jede Betätigung untersagt, selbst wenn ein Tarifvertrag in dieser Zeit ausläuft. Als „besonders besorgniserregend“ bezeichnet der IGB-Bericht die Artikel 357 und 360 innerhalb der Strafrechtsreform, die Kundgebungen und Streiks, die mit der Lahmlegung eines Betriebs verbunden sind, unter Strafe stellen und immer wieder zur Verhaftung von streikenden Arbeitern führen. Selbst wenn ein Abkommen bereits unterzeichnet ist, bedeutet das in Venezuela übrigens nichts. Die Angestellten der Metro von Caracas, die im Sommer 2009 auf der Einhaltung eines Tarifvertrages pochten, disziplinierte Chávez, indem er mit dem Einsatz der Armee drohte. Arbeiter, die Forderungen stellen, mag er nämlich gar nicht. In seiner TV-Show sprach er einmal vom „Gift der Gewerkschaftsautonomie“: „Wir benötigen den Arm, die Partei und die Gewerkschaften, aber nicht jede Organisation für sich, nicht autonom. Mit den Gewerkschaften geschieht dasselbe wie mit den Parteien, die Autonomie anstreben und Entscheidungen treffen wollen; das kann so nicht sein, wir sind nicht gekommen, um Wirrwarr zu machen, sondern eine Revolution.“

Im April 2007 erklärte der schon erwähnte Jesse Chacón, seinerzeit Minister für Telekommunikation und gleichzeitig Präsident der kurz zuvor verstaatlichten Telekommunikationsgesellschaft CANTV, seinen Beschäftigten:

„Jetzt sind Sie alle Angestellte des revolutionären Staates und müssen Ihre Rechte den Interessen der Revolution unterordnen, und wer damit nicht einverstanden ist, hat die Freiheit, das Unternehmen zu verlassen.“

Der wichtigste Pfeiler der chavistischen Ideologie ist der Antisemitismus. Gibt man bei der führenden pro-chavistischen Internetseite aporrea.org (sie wurde im Mai 2002 gegründet, die Abkürzung steht für „Asamblea Popular Revolucionaria“) das Suchwort „judío“ (Jude) ein, stellt man fest, daß das Magazin nichts anderes ist als „Der Stürmer“ im neuen Gewand, und der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Wahrheit der Nationalsozialismus des 21. Jahrhunderts. Die Juden würden die Welt beherrschen und hätten das „Holocaust-Märchen“ erfunden, um die Menschheit noch effektiver zu unterdrücken, so die immer wiederkehrende Behauptung.

In einem Beitrag mit dem Titel „Juden jagen“ (9.1.2009) heißt es: „Einen Juden zu jagen sollte ein Werk von Frieden und Liebe sein. Fange jeden Juden, den du jagst, mit einem Netz aus Liebe und Zuneigung. Sag ihm, daß wir Menschen wissen, daß sie auch zu Menschen werden können und daß sie, wenn wir dieses edle Ziel erreichen, in der Lage sein werden, Respekt, Liebe und die Gefühle der Solidarität und der Liebe zu haben.“

Ein „Aporrea“-Autor fordert, die Geschäfte venezolanischer Juden zu boykottieren – Geld sei „diesen hebräischen Zionisten“ wichtiger als alles andere („inklusive Jehova“). Zudem solle man Juden auf der Straße anhalten und zwingen, Slogans „für Palästina“ und „gegen den künstlichen Staat Israel“ zu rufen.

In einem anderen Artikel werden die 15.000 in Venezuela lebenden Juden als Gefahr für die Sicherheit des Landes dargestellt:  „Ein zionistischer jüdischer Deutscher, Venezolaner, Chilene oder Amerikaner ist zuallererst loyal zum Staat Israel.“ Das zeige sich schnell, wenn es zu einem Konflikt zwischen dem jeweiligen Staat und Israel komme. Gleich nachdem Chávez Anfang 2009 „in einem mutigen Schritt“ den israelischen Botschafter ausgewiesen habe, hätte „eine gute Zahl von venezolanischen Juden“ sich auf die Seite Israels gestellt. Der Autor warnt: „Sollte es jemals, aus welchen Gründen auch immer, zu einem Konflikt zwischen Venezuela und Israel kommen, werden wir unter dieser Loyalität zu leiden haben.“ Diese Situation sei schon „ernst genug“, werde aber dadurch verschlimmert, daß „zionistische Juden die große Mehrheit der Finanzunternehmen“ kontrollierten. Es sei bekannt, daß Lehman Brothers vor dem Bankrott noch „400 Milliarden Dollar“ an „israelische Banken“ überwiesen hätte. Da sei es kein Wunder, daß Israel der einzige westliche Staat sei, der die Folgen der Finanzkrise nicht spüre (dies ist offenbar die chavistische Form der mittelalterlichen Theorie von den Juden, die angeblich nicht an der Pest erkrankten, weil sie selbst die Brunnen vergiftet hätten).

Wie sich denken läßt, verharrt der Judenhaß nicht bei Worten. Im Februar und im Juni 2009 wurde in Caracas die Synagoge überfallen und verwüstet (Chavisten behaupten, daß hätten die Juden selbst inszeniert, um Chávez zu schaden, möglicherweise mit der Hilfe des Mossad). Schon vorher hatten Chavisten regelmäßig Hakenkreuze, antijüdische und pro-palästinesische Parolen an die Mauern gesprüht.

Als sich im November 2008 abzeichnete, daß der Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski die Gouverneurswahlen im nördlichen Bundesstaat Miranda gewinnen könnte, stellten chavistische Kommentatoren dessen jüdische Herkunft heraus. „Capriles Radonski gehört zu einer Art, die mit dem venezolanischen Weg zu leben, nichts gemeinsam hat“, hieß es auf „Aporrea“. Ivana Cardinale vom staatlichen Radiosender YVKE schrieb, Radonski sei „genetisch ein Faschist“. Hugo Chávez verbreitete im staatlichen Fernsehen das Gerücht, Radonski wolle israelische Agenten ins Land bringen. „Das werde ich nicht zulassen“, so Chávez. Im Juni 2009 griff in Mirandas Hauptstadt Los Teques ein rotgekleideter chavistischer Mob unter Führung des Bürgermeisters Alirio Mendoza das Haus Radonskis an und beschmierte es mit Hakenkreuzen.

Obwohl Chávez´ Popularität augenblicklich so niedrig ist wie noch nie, will er bei den Parlamentswahlen im September 2010 mindestens 75 Prozent der Mandate gewinnen - was möglich ist, da die Wahlbehörde CNE von seinen Leuten kontrolliert wird. Chávez hat noch Großes vor: Die Bevölkerung solle sich auf einen Krieg mit Kolumbien vorbereiten, sagt er. „Wir werden absolut nicht akzeptieren, daß Kolumbien in unserer Region zu einem neuen Israel wird.“