Für ein paar Dollar mehr

Der Weltuntergang wurde dieses Jahr für den 17. Oktober prophezeit. „Sollten sich Demokraten und Republikaner in Washington bis dahin nicht darauf einigen, die Schuldengrenze anzuheben, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Das könnte katastrophale Folgen für die Weltwirtschaft nach sich ziehen, warnen Experten.“ So stand es in einer Zeitung. In einer anderen war allerdings zu lesen: „Die Wall Street bleibt vom US-Stillstand unbeeindruckt.“ Wem sollte man glauben, den warnenden Experten oder der Schwarmintelligenz des Geldes? US-Präsident Obama zitierte das „Orakel von Omaha“: Warren Buffett habe den Staatsbankrott als eine „Massenvernichtungswaffe“ bezeichnet, die niemals eingesetzt werden dürfe. Das regte die Phantasie noch weiter an. Ein Redakteur der „Welt“ malte ein Höllenszenario: „Keine Rente würde mehr angewiesen, kein Diplomat oder Soldat bezahlt, keine Rechnung an die staatlichen Krankenversicherungen Medicare oder Medicaid beglichen. Volkswirtschaftlich noch verheerender: Washington müßte beim internationalen Schuldendienst passen. Die USA gehen zum Geldautomaten, und das Display sagt: ,Sie haben Ihr Kreditlimit überschritten, die Karte wird eingezogen.`“ Weiterlesen

Der Israelisch-Arabische Konflikt in deutschen Schulbüchern

Wie wird der Israelisch-Arabische Konflikt in deutschen Schulbüchern dargestellt? Dieser Frage ist Gideon Böss nachgegangen. Er lebt als Publizist in Berlin und verfasst u.a. auf „Welt online“ den Blog „Böss in Berlin“.

Sie haben mehrere von deutschen Schulbuchverlagen vertriebene Darstellungen des israelisch-arabischen Konflikts untersucht. Was ist Ihnen dabei aufgefallen?

Böss: Es gibt eine klare Rollenverteilung. Die Israelis sind Täter, die Palästinenser die Opfer. Während sich die Schulbücher darin überbieten, für die Zahl der Vertriebenen Araber Höchstzahlen zu nennen und dabei schon einmal, wie der Schroedel Verlag, auf die Zahl von einer Million kommen, – das Palästinensische Generalkonsulat Deutschland nennt die Zahl von knapp 700.000 -, werden die aus arabischen Ländern vertriebenen Juden gar nicht erst erwähnt. Palästinensischer Terror wird so gut es geht ignoriert, die Geiselnahme während der Olympischen Spiele von 1972 kommt in allen Büchern ohne Hinweis darauf aus, dass die israelischen Sportler getötet wurden. Und obwohl längst belegt ist, dass die Intifada II von Arafat geplant war, wird in jedem Buch den Israelis die Schuld daran gegeben, exemplarisch ist folgende Formulierung aus „Forum Geschichte 12“ von Cornelsen: „Anlass war ein Besuch des damaligen israelischen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem Jerusalemer Tempelberg am 28.September 2000.“

Was sagen die Bücher über die Geschichte und Ideologie der Fatah oder der Hamas?

Böss: Wenig. Die Fatah erscheint als Organisation, welche sich schon seit lange um Frieden bemüht. In Westermanns „Horizonte 12“ wird sogar von der „eher weltlich-linksorientierten PLO“ gesprochen; die Hamas als radikale Kraft, die auch den bewaffneten Kampf fortführt. Dass die Hamas Israel und alle Juden vernichten will, wird dabei aber nicht erwähnt und auch die entsprechende Passage aus der Hamas-Charta wird nicht thematisiert, selbst wenn, wie bei Westermann, Teile dieser Charta abgebildet sind. Weiterlesen

Von Ponzi zu Pilatus

Bankenunion – das Ende der Schuldenkrise?

Am 1. Januar 2013 wird die Welt das beginnende siebte Jahr der Schuldenkrise feiern. Weil sie der Meinung waren, daß sie nun lange genug gedauert habe, trafen sich Ende Juni die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um sie zu beenden. Zypern wurden Hilfen zugesichert, und die unter den Folgen des Immobilienbooms leidenden spanischen Banken bekommen hundert Milliarden Euro. Woher das Geld kommen soll, war zunächst nicht klar. Denn der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ ESM – eine Art Geheime Europäische Staatsbank mit der Lizenz zu unbegrenzter Finanzspekulation – ist wegen anhängiger Verfassungsklagen noch nicht einsatzbereit, und beim bisherigen Notfonds EFSF können nur Staaten Hilfen beantragen, was die Regierung in Madrid aber nicht möchte. Da sich gezeigt hat, dass die Krisenländer den löchrigen Fässern im Tartaros gleichen, bei denen alles, was man in sie hineingießt, wieder herausfließt, wurde die Idee eines neuen Gefäßes ins Gespräch gebracht: die „Bankenunion“. Der Chef des Münchener IFO-Instituts Hans-Werner Sinn und 190 deutsche Ökonomen veröffentlichten umgehend einen Aufruf, in dem sie vor der „kollektiven Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems“ in Billionenhöhe warnten. In einem Gegenaufruf, der u.a. von der ehemaligen „Wirtschaftsweisen“ Beatrice Weder di Mauro unterzeichnet ist, plädieren 15 Kollegen hingegen für eine Bankenunion, die „den Zusammenhalt der Währungsunion sichern“ solle. Um zu verstehen, was sich diese Leute erhoffen, muß man sich ansehen, wie Banken und Staatsschulden zusammenhängen. Weiterlesen

Antisemitismus in Norwegen – Interview mit Manfred Gerstenfeld

Sie sind der Meinung, daß die norwegische Gesellschaft „besessen“ sei von Israel – über das weit entfernte kleine Land werde dort viel mehr diskutiert als über das riesige Nachbarland Rußland. Warum, glauben Sie, ist das so?

Manfred Gerstenfeld: Norwegen wird von Leuten geführt, die soetwas wie Selbstkritik kaum kennen. Die fragen nicht: „Wer bin ich, was soll ich tun, was sind meine Werte?“ Ich habe in 20 westlichen Ländern gearbeitet und kann sagen: Viele norwegische Journalisten haben ein so tiefes Niveau, wie ich es sonst nirgendwo erlebt habe. Die Israel-Korrespondentin des norwegischen Staatsradios NRK hat mich mal interviewt und das Interview versehentlich gelöscht. Was tat sie? Sie hat 20 Sekunden aus einem Interview geklaut, das sie im Internet gefunden hat, meine Gedanken falsch neu erfunden and dann das von ihr Erfundene kritisiert. So etwas ist mir in keinem anderen Land passiert. Norwegens kommerzielles Fernsehen TV2 hat mich auch einmal befragt; ich habe gesagt, daß es in Norwegen wichtige Organisationen gibt, in denen man Pioniere des Antiisraelismus und Antisemitismus findet. Sie haben übersetzt: „Norwegen ist das antisemitischste Land in Europa.“ Dieses angebliche Zitat wurde von der norwegischen Presseagentur NTB aufgegriffen und zirkuliert seither in den Medien. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie schlecht ein großer Teil der norwegischen Medien ist.

Wie kommt das?

Norwegen ist kein offenes Land, nahezu kein Ausländer spricht diese Sprache, und es gibt eine kleine oligarchische Elite, die fast alles kontrolliert. Die Norweger waren jahrhundertelang Bauern und Fischer …

… bis sie Öl gefunden haben.

Öl und Gas, ja. Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen Norwegen und Schweden. Schweden hat große internationale Unternehmen. Die schicken ihre Manager ins Ausland, wo sie eine gewisse Kultur des Kontakts mit der Außenwelt entwickeln. Das gibt es in Norwegen nicht. Norwegen kann sich gut gegen Kritik aus dem Ausland abschirmen. Weiterlesen

„Arabischer Frühling“ in Syrien

Die Unruhen in Syrien begannen am 16. März, als Sicherheitskräfte in Damaskus einen Schweigemarsch von etwa 150 Demonstranten auflösten, die Fotos von inhaftierten Verwandten und Freunden hochhielten. Zwei Tage später wurden in Daraa nach Angaben von Bewohnern der Stadt drei Demonstranten getötet, die für politische Freiheit und ein Ende der Korruption plädiert hatten. Der Protest hatte sich an der Festnahme von Jugendlichen entzündet, die Parolen gegen die Regierung an Häuserwände gemalt hatten. Auch in anderen Orten protestierte die Bevölkerung. Am 20. März setzte eine Menschenmenge das Hauptquartier der Ba’ath-Partei in Daraa in Brand und skandierte: „Nieder mit dem Ausnahmezustand!“ Am nächsten Tag nahmen in Daraa tausende Menschen an der Demonstration für die am 18. März Getöten teil; der Sicherheitsapparat hielt sich diesmal zurück. In der folgenden Woche gab es neue Kundgebungen. Am 24. März hieß es, Präsident Bashar al-Assad habe eine „Studiengruppe“ eingerichtet, die nach Wegen zur Anhebung des Lebensstandards und der Aufhebung des Ausnahmezustands suchen solle. Zwei Tage später ordnete er die Freilassung von 260 Gefangenen an, gleichzeitig befahl er den Einsatz der Armee. Etwa 200 Menschen sollen bis Anfang April ums Leben gekommen sein.

Die Ankündigung einer Rede des Präsidenten weckte hohe Erwartungen: Wahrscheinlich werde er den Ausnahmezustand aufheben, der seit fast 50 Jahren in Kraft ist, und weitere Reformen ankündigen, hieß es. April, April – er sagte nichts dergleichen. Die Gründe für die Proteste sah er nicht in Arbeitslosigkeit, Armut, Korruption und Unterdrückung. „Syrien ist Ziel einer großen Verschwörung, die von nahen und fernen Ländern ausgeht“, sagte er. Unfrieden zu verhindern sei eine nationale, moralische und religiöse Pflicht. Wieder einmal hatte Assad die Hoffnungen enttäuscht.

Man könnte von einer Assad-Legende sprechen, in Analogie zur Kaiser-Friedrich-Legende, die so geht: Wäre Friedrich III. bei besserer Gesundheit gewesen und hätte er länger regieren können, statt 1888 nach nur 99 Tagen das Zepter abzugeben, dann hätte er die schönsten Reformen durchgeführt, statt wie sein ihn beerbender Sohn Wilhelm den Ersten Weltkrieg anzuzetteln. Weiterlesen

„Arabischer Frühling“ in Ägypten

Ein komischer Moment der ägyptischen Revolution (falls sie denn eine ist) war der Abend des 10. Februar: Stundenlang hatte das deutsche Fernsehen die Zuschauer auf eine kurzfristig anberaumte Ansprache des ägyptischen Präsidenten vorbereitet. Er werde „ganz sicher“ seinen Rücktritt erklären, kommentierten die Experten. Dann kam die Rede, wurde live übertragen und simultan übersetzt – und stellte sich schnell als der übliche Sermon heraus, den Präsidenten so von sich geben. Das wird vielleicht den Fachleuten (unter ihnen US-Generalstabschef Sami Eman und der für seine falschen Prognosen bekannte CIA), die noch nicht einmal vorhersehen können, was in den nächsten zehn Minuten passieren wird, gezeigt haben, wie riskant es ist, Prognosen über die nächsten Monate zu wagen. Es ist das Wesen von Revolutionen, daß sie nichtlineare Ereignisse mit unvorhersagbarem Ausgang sind. Der Geheimdienst des Schahs von Persien jagte bis zum Schluß die Linken, weil er einen kommunistischen Umsturz fürchtete; den Feind aus der anderen Richtung sah er nicht kommen.

Diejenigen, die die jetzigen Proteste begonnen haben – und dafür sehr gute Gründe haben, die zu erörtern hier nicht der Platz ist -, werden am Ende vielleicht nicht dieselben sein, die aus ihnen den Nutzen ziehen werden. Noch verwickelter wird die Angelegenheit dadurch, daß die Lager zwar verfeindet, aber nicht in jeder Hinsicht gegensätzlich sind: Diejenigen, die Mubaraks Diktatur bekämpfen, müssen nicht unbedingt Demokraten sein; und daß die Muslimbruderschaft antisemitisch ist und eine islamische Gesellschaft anstrebt, heißt nicht, daß Mubarak ein israelfreundlicher Laizist wäre. Was der Friedensvertrag mit Israel ihm bedeutet, erklärte er 1991 vor Kairoer Studenten:

Wir sahen uns dem intelligentesten Volk der Erde gegenüber – einem Volk, das die internationale Presse kontrolliert, die Weltwirtschaft und die Weltfinanzen. Es ist uns gelungen, die Juden zu zwingen zu tun, was wir wollen; wir erhielten all unser Land zurück, bis auf das letzte Sandkorn! Wir haben sie überlistet, und was haben wir ihnen im Gegenzug gegeben? Ein Stück Papier! … Wir waren scharfsinniger als das scharfsinnigste Volk der Welt! Es ist uns gelungen, ihre Schritte in jede Richtung zu behindern. Wir haben eine ausgetüftelte Maschine geschaffen, um den Kontakt mit den Juden auf ein Minimum zu beschränken. Wir haben bewiesen, daß der Friedensschluß mit Israel keine jüdische Kontrolle zur Folge haben muß und es keine Verpflichtung gibt, Beziehungen zu Israel über den Punkt hinaus aufzubauen, den wir wünschen.“ Weiterlesen

„Wir wissen nichts“

Die Leser der „Frankfurter Rundschau“ und der „Berliner Zeitung“ haben für gewöhnlich nichts zu lachen. Doch angesichts der Anschläge auf zwei Moskauer U-Bahnstationen, bei denen Ende März 40 Menschen getötet wurden, entwickelten die Redaktionen der beiden Zeitungen einen eigentümlichen Humor. Beide fanden es lustig, am 10. April eine Glosse der Journalistin und Islamconférencieuse Mely Kiyak zu drucken, die mit „Liebe Selbstmordattentäter“ („FR“) bzw. „Liebe Suizidattentäter“ („Berliner Zeitung“) überschrieben war. „Wo sind denn die ganzen Experten für islamistischen Terror geblieben? Die ganzen Koran-In- und Auskenner?“, fragt Kiyak. Hätte es sich bei den Tätern um Männer gehandelt, dann würden die „europäischen Hobbyaufklärer wie Hühner auf eine Talkshowstange klettern und gackern: ,Das ist, weil die denken, im Himmel warten 72 Jungfrauen´“, glaubt sie. Der Text geht genauso superwitzig weiter, bringt dann aber ein in den Augen seiner Autorin wichtiges Thema zur Sprache: „Jetzt interessiert mich natürlich schon, warum wir eigentlich so wenig über Selbstmordattentäter wissen? Eigentlich wissen wir nichts“. Nichts, nada. Weiterlesen

Efraim Zuroff über „Operation Last Chance“

Das Landgericht Aachen hat den NS-Kriegsverbrecher Heinrich Boere im März zu lebenslanger Haft verurteilt. Ist dies ein Erfolg, selbst dann, wenn Boere die Strafe aus Gesundheitsgründen vielleicht niemals wird antreten müssen?

Zuroff: Die Verurteilung ist auf jeden Fall ein Erfolg, keine Frage. Von dem Urteil geht eine starke Botschaft aus: Auch mehr als 60 Jahre später kann ein Verbrechen immer noch untersucht werden. Es gibt andere Leute, die in derselben Situation sind wie Heinrich Boere, aber bei weit besserer Gesundheit. Sie können nicht nur verurteilt, sondern auch bestraft werden. Es handelt sich also um eine sehr wichtige Entscheidung – in symbolischer, juristischer und praktischer Hinsicht.

Deutsche Zeitungen haben Mitte April stolz darüber berichtet, dass Sie die deutsche Justiz für ihre Bemühungen bei der Ermittlung gegen Nazi-Kriegsverbrecher sehr gelobt hätten. Fürchten Sie, dass Ihr Lob dazu benutzt werden könnte, von der sehr mangelhaften Verfolgung der Täter in den letzten 60 Jahren abzulenken und die deutsche Justiz im Nachhinein reinzuwaschen?

Zuroff: Vergessen Sie nicht: Mein Bericht beschäftigt sich nur mit den Ereignissen im Zeitraum zwischen dem 1. April 2009 und dem 31. März 2010. In diesem Jahr ist Deutschland erfolgreich gewesen. Dies war eine sehr wichtige Veränderung in der deutschen Strafverfolgungspolitik, und das ist der Grund, weshalb Deutschland eine „Eins“ bekommen hat. Früher hat es schlechtere Noten erhalten, weil es nicht erfolgreich oder nur teilweise erfolgreich war. Vor drei Jahren gab ich Deutschland eine „Sechs“. Möglicherweise hat diese „Sechs“ als ein Katalysator gewirkt. Ich weiß, dass die deutschen Behörden damals mit der Note extrem unzufrieden waren. Wer weiß, vielleicht war sie ein Weckruf. Ich kann es nicht beweisen, aber es ist möglich. Weiterlesen