»Stimmen gegen Öl«

Hillel Neuer von »UN Watch« erklärt, wie Anti-Israel-Resolutionen der Vereinten Nationen zustande kommen.

Von Steward Ain

Herr Neuer, was ist UN Watch, und was wollen Sie erreichen?
Wir beobachten die Vereinten Nationen und messen das, was sie tun, an ihrer eigenen Charta. Es geht uns um Menschenrechte für alle. Wir legen besonderes Augenmerk auf den Kampf gegen einseitig antiisraelische Tendenzen, die die Fähigkeit der UNO einschränken, sich auf wirklich drängende Menschenrechtssituationen zu konzentrieren.

Lässt sich das, was Sie als einseitig anti-israelische Tendenzen ansehen, in Zahlen ausdrücken?
Jedes Jahr werden in der Generalversammlung in New York etwa 22 Resolutionen gegen Israel verabschiedet und insgesamt vier gegen alle anderen Länder der Welt. Schon seit Jahrzehnten liegt die Zahl der einseitigen Resolutionen gegen Israel ziemlich konstant bei über 20 im Jahr. Weiterlesen

„Meine Kandidatur ist ein Signal“

Beate Klarsfeld über die Nominierung zur Bundespräsidentin, innerparteiliche Debatten bei den Linken und deren Haltung zu Israel

Frau Klarsfeld, in der Linken sind die anti-israelischen Kräfte viel stärker als in anderen Parteien. Haben Sie das bei Ihrer Entscheidung für eine Kandidatur berücksichtigt?
Die Linke ist die einzige Partei, die den Mut hatte, jemanden aufzustellen, der 1968 Bundeskanzler Kiesinger geohrfeigt hat. Sie engagiert sich wie ich für die Opfer des Nationalsozialismus und kämpft gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit. Ich muss nicht mit allen Thesen der Linken übereinstimmen, entscheidend ist, dass sie mich und meine Arbeit achtet. In meinem Leben war immer die Solidarität mit dem Staat Israel wichtig, und mich dort zu engagieren, wo Juden verfolgt werden. Das weiß die Linke. Ich war die erste Deutsche, die seinerzeit vom israelischen Präsidenten Menachem Begin empfangen wurde. Ich wollte eine Brücke zwischen dem deutschen und dem jüdischen Volk schlagen. Das ist gelungen, und dafür wurde ich von der Knesset zweimal für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Das ist für eine Deutsche einzigartig, und dadurch konnte ich das Image Deutschlands im Ausland verbessern. Die Linke kennt mein Lebenswerk und hat mich deswegen vorgeschlagen.

Wird das diejenigen ärgern, die Israel dämonisieren und boykottieren wollen?
Das müssen Sie die Betroffenen selbst fragen. Ich nehme an, dass nicht alle einverstanden waren mit meiner Kandidatur, dass nicht alle die gleiche Einstellung gegenüber Israel haben. Aber ich bin einstimmig vom Geschäftsführenden Vorstand der Linken nominiert worden, was heißt, dass mich auch diejenigen gewählt haben, die meine Haltung zu Israel nicht teilen. Weiterlesen

»Das Urteil ist eine Beleidigung«

Efraim Zuroff über den Freispruch für Sandor Kepiro

Herr Zuroff, ein Budapester Gericht hat am Montag den 97-jährigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher Sandor Kepiro freigesprochen. Waren Sie schockiert von dem Urteil?
Ja, und da war ich im Gerichtssaal nicht der einzige. Selbst Kepiros Unterstützer waren völlig überrascht. Das Urteil ist eine Beleidigung des Andenkens der Opfer. Wir hoffen, dass die Revision erfolgreich sein wird.

Wie hat der Richter sein Urteil begründet?
Er hat die Verurteilung Kepiros durch ein ungarisches Gericht vor der Nazi-Invasion von 1944 völlig disqualifiziert. Das Urteil von 1948 hat er nicht anerkannt, weil, wie er sagte, es sehr wahrscheinlich sei, dass die Person, die damals gegen Kepiro ausgesagt hat, von den Kommunisten gefoltert wurde. Er erwähnte überhaupt nicht, dass die Verurteilung von 1944 nur wegen der Nazi-Invasion von einem ungarischen Gericht aufgehoben worden war. Weiterlesen

Zu dicht an der Wahrheit

Warum hat die Yale University ihr Antisemitismus-Institut geschlossen?

Fünf Jahre lang hat die Yale Initiative for the Interdisciplinary Study of Antisemitism (YIISA) an der amerikanischen Yale University Wissenschaftler aus aller Welt angezogen, auch aus Deutschland. »Ich fand den interdisziplinären Ansatz spannend, den YIISA verfolgt – zudem gibt es überhaupt wenige Zentren für Antisemitismusforschung«, sagt die Berliner Historikerin Ulrike Becker, die dort ein Jahr lang an ihrer Dissertation arbeitete. »Ich bin froh, dass YIISA mir die Möglichkeit gegeben hat, meine Forschungen zu Antiglobalisierungsbewegung und Antisemitismus in diesem Rahmen betreiben zu können«, sagt der Münchner Soziologe und Psychologe Holger Knothe. »Ob das in Deutschland so auch möglich gewesen wäre, ist eine andere Frage.«

Die Entscheidung der Universität, die 2006 ins Leben gerufene Einrichtung zu schließen, kam überraschend, auch für Charles Small, den Leiter: »Es war ein Schock. Noch nie ist ein so dynamisches und aktives Institut geschlossen worden.«
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Haltet den Dieb!

Ein 96-jähriger Kriegsverbrecher verklagt den Nazijäger Efraim Zuroff wegen Beleidigung. Jetzt beginnt der Prozess.

Sandor Kepiro steht auf Platz eins der Liste der meistgesuchten Nazi-Kriegsverbrecher, die vom Simon-Wiesenthal-Zentrum geführt wird. Seit vier Jahren versucht der weltweit als Nazijäger bekannte Efraim Zuroff, den heute 96 Jahre alten ehemaligen ungarischen Gendarmeriehauptmann für seine Taten strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu lassen.

Am 8. Oktober trafen sich die beiden in Budapest vor Gericht. Doch nicht Kepiro saß auf der Anklagebank, sondern Zuroff. Kepiro, selbst Jurist, hat ihn wegen Beleidigung verklagt, weil Zuroff seine Anschuldigungen gegen ihn nicht als Meinung vorgebracht, sondern als Tatsachen dargestellt habe. Es geht um das, was Anfang 1942 in der serbischen Stadt Novi Sad geschah, die kurz zuvor von Ungarn besetzt worden war. Am 21. Januar holten ungarische Polizisten Hunderte vor allem jüdische Familien aus ihren Häusern und brachten sie zum Verhör. Einige wurden nach Hause geschickt, die anderen am 23. Januar an den Donaustrand geführt, wo sie mit Maschinengewehren erschossen wurden. Ihre Leichen wurden in den Fluss geworfen, in dessen Eisdecke die Artillerie vorher ein Loch geschossen hatte. Mindestens 1.246 Menschen wurden an jenem Tag ermordet. Kepiro gibt zu, bei den Verhaftungen mitgewirkt zu haben, bestreitet jedoch die Beteiligung an Kriegsverbrechen. Weiterlesen