Die Ayatollahflüsterer

CDU/CSU und SPD haben angekündigt, in den nächsten vier Jahren eine Außenpolitik zu betreiben, die das Teheraner Regime „Vertrauen“ schöpfen lässt.

Deutschland ist keine Supermacht. Die Regierung muss nicht jedes Mal, wenn irgendwo auf der Welt ein Sack Bulgur umfällt, einen Kommentar abgeben. Wie schön, wenn sie das nicht täte. Wenn das Auswärtige Amt ein Ort des Schweigens wäre, statt bloß ein verschwiegenes Örtchen. Wenn im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD kein Wort über Außenpolitik stünde, allerhöchstens der Satz: „Die Bundesregierung wird sich um etwaig entstehende, Deutschland betreffende Probleme im Ausland kümmern, so wie es die Lage erfordert.“ Das würde reichen. Schluss mit den Masterplänen, an denen die Welt genesen soll. Aber so bescheiden sind Politiker nicht; sie kennen die Zukunft und wissen, was gut für andere Völker ist. Da sie ihre Erlösungspläne in einen sogenannten „Koalitionsvertrag“ schreiben, sollte man sich den mal anschauen, um zu wissen, was droht.

Wichtige Impulse für eine humanere EU sucht man vergebens. Kein Wort dazu, wie Viviane Reding umweltverträglich entsorgt werden kann. Aber den Beziehungen zum Morgenland ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Israel und Judäa/Samaria betreffend natürlich das bekannte Blabla: „Unser Ziel ist eine Zweistaaten-Lösung“. Was aber bedeutet das: „Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar“? Das heißt doch, dass sich diese größenwahnsinnige Regierung eine zukünftige Konferenz vorstellen kann, bei der sie mit Israels Feinden über die Zukunft des Landes verhandelt – und sie es ist, die festlegt, was „verhandelbar“ ist und was nicht. Wie gütig, dass diesmal anders als im Falle der Tschechoslowakei 1938 nicht an die Einsetzung eines Reichsprotektors gedacht ist, sondern CDU/CSU und SPD beschlossen haben, dass Israel sein „Existenzrecht“ behalten darf! Da werden die Israelis erleichtert sein. Weiterlesen

Gewogen und zu leicht befunden

Der Deal im »Atomstreit« mit dem Iran wird fast überall als »Durchbruch« gefeiert – wenn man von Israel absieht, jenem Land, das von den nuklearen Ambitionen Teherans existenziell bedroht ist, von den Verhandlungen jedoch ausgeschlossen blieb. Dabei hat Israels Premierminister Benjamin Netanyahu vollkommen Recht, wenn er das Abkommen einen »historischen Fehler« nennt.

Israelis könne man »nicht als menschliche Wesen bezeichnen«, Israel sei der »unreine tollwütige Hund in der Region« und »dem Untergang« geweiht, sagte Irans Diktator Ali Khamenei vergangene Woche in einer Ansprache an Basij-Milizionäre. »Tod für Israel, Tod für Amerika«, brüllten die Zuhörer daraufhin. Man sieht, der Iran ist friedlich geworden, friedlich und moderat. Wie schön deshalb, dass der geschäftsführende Bundesaußenminister Guido Westerwelle zusammen mit den Außenministern der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats und dem Vertreter des Teheraner Regimes eine »politische Einigung« unterzeichnet hat. Ob er oder irgendeiner der Journalisten, die das Dokument nun feiern, wohl in der Lage wäre, die folgenden beiden Äußerungen des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani dem richtigen Zeitpunkt zuzuordnen?

»Die Anreicherung von Uran wird voranschreiten wie bisher. […] Die Weltmächte haben Irans Recht anerkannt, auf iranischem Boden Uran anzureichern.«

»Um eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen, wird der Iran seine Urananreicherung stoppen.«

Das erste Zitat stammt aus Rouhanis Rede von diesem Wochenende, als der iranische Präsident den Iranern die bedingungslose Kapitulation des Westen verkündete: Er habe keine Zugeständnisse gemacht, die Sanktionen der Uno, der USA und der EU hingegen würden schrittweise aufgehoben.

Die zweite Äußerung datiert vom November 2003; damals war Rouhani noch Vorsitzender des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran – jener Institution also, die auch für Anschläge im Ausland zuständig ist. Unnötig zu erwähnen, dass der Iran auch nach der damaligen Ankündigung keineswegs aufhörte, Uran anzureichern. Im Gegenteil wurde das Atomprogramm drastisch ausgeweitet: Immer mehr Zentrifugen – ein Teil davon in unterirdischen Bunkern, die das Regime geheim zu halten versuchte –, immer mehr und bessere Trägerraketen für den geplanten Angriff auf Israel, von dem die Iraner kürzlich schon eine Computeranimation im Fernsehen sehen konnten und der laut Khamenei Tel Aviv und Haifa »dem Erdboden gleichmachen« wird. Weiterlesen

»Das wird sich historisch rächen«

Der Politologe Wahied Wahdat-Hagh* analysiert die Situation im Iran und berichtet über den Genozid an den Bahai. Dass die Europäer die Führerdiktatur unterstützen, bezeichnet er als schweren Fehler.

Die Ära des iranischen Präsidenten Ahmadinedjad ist zu Ende. Was waren die wichtigsten Entwicklungen in seiner achtjährigen Amtszeit?

Wahied Wahdat-Hagh: Das Land ist ärmer geworden. Die Probleme des Landes sind gewachsen. Iran ist potenziell der Atombombe näher gekommen. Die antisemitische Staatsdoktrin, die in der Ideologie verankert ist, ist deutlicher zum Ausdruck gekommen. Der Iran ist isolierter als vorher.

Was ist aus der grünen Demokratiebewegung von 2009 geworden? Wie fest sitzt das Regime im Sattel?

Dank totalitärer Gesetzgebung, Bassiji und Revolutionsgardisten, Ölgeld und einer fanatischen Schar von Anhängern ist die grüne Demokratiebewegung zerschlagen worden. Die Diktatur sitzt zwar fest im Sattel, aber voraussagen kann man die Geschichte des Iran nicht. Die Bevölkerung hält gegenwärtig still, weil sie weiß, wie die staatliche Antwort sein könnte: Folter und Todesstrafe, Vergewaltigung von Frauen und Kindern in den Gefängnissen.

Vor den jüngsten Parlamentswahlen im Iran schrieben westliche Journalisten von »Moderaten« und »Hardlinern« . Gehen sie bloß dem Teheraner Regime und seiner Demokratiepersiflage auf den Leim, oder gab es tatsächlich Unterschiede zwischen den Kandidaten?

Prinzipiell muss man sagen, dass die Reform-Islamisten und Hardliner beide die totalitäre Diktatur mit unterschiedlichen Methoden stabilisieren wollen. Die elften Präsidentschaftswahlen sahen zwar aus wie Wahlen, aber demokratisch waren sie nicht. »Islamische Wahlen« nennen sie die iranischen Machthaber. Sie dienen lediglich der Mobilisierung der Bevölkerung, sie soll mit ihrer Teilnahme die Diktatur legitimieren. Von 686 Kandidaten, die sich um das Amt des Präsidenten beworben hatten, wurden nur acht zugelassen. Weiterlesen

Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Die Türkei geht auf Distanz zu Israel und intensiviert die Beziehungen zum Iran.

Unsere Beziehungen zur Türkei sind in letzter Zeit sehr gut«, sagte 1953 Maurice Fisher, der israelische Botschafter in der Türkei – und warnte gleichzeitig: »Diese guten Beziehungen können sich über Nacht verschlechtern, und wir sollten aus den bitteren Erfahrungen anderer lernen.« Die Geschichte hat ihm recht gegeben. Das türkisch-israelische Verhältnis war seither ständigen Wechseln unterworfen. Vor wenigen Jahren hieß es einmal mehr, es sei so gut wie nie zuvor. Heute sagen viele, es habe einen historischen Tiefpunkt erreicht.
Als Israel Anfang des Jahres militärische Maßnahmen ergriff, um den Beschuß seiner Städte durch Raketen und Granaten aus dem Gazastreifen zu unterbinden, wurde dies von der Türkei – die in den letzten Jahren immer wieder irakische Dörfer mit Bomben, Panzern und Artillerie angegriffen hat – scharf verurteilt. Die diplomatische Lage spitzte sich zu, als der türkische Ministerpräsident Erdogan auf dem Wirtschaftstreffen in Davos eine Rede gegen Israel halten wollte und vom Moderator gebeten wurde, sich kurz zu fassen. Tobend und fluchend verließ er den Saal – und wurde dafür zu Hause frenetisch gefeiert. Weiterlesen