Für Israel gelten andere Regeln

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Bei einem amerikanischen Bombenangriff auf ein Krankenhaus im afghanischen Kundus kamen 22 Menschen ums Leben. Auf einer Pressekonferenz des US-Außenministeriums wollte ein Reporter wissen, ob Washington nun mit sich selbst ebenso hart ins Gericht gehen wird, wie es das mit Israel zu tun pflegt.

Seit Jahr und Tag hegt US-Präsident Barack Obama einen tiefen Hass auf die israelische Regierung. Das zeigte er gerade wieder einmal der ganzen Welt, als US-Außenminister John Kerry und die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power auf Obamas Geheiß nicht der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu vor der UN-Generalversammlung beiwohnten (1). Auch letztes Jahr, als ganz Israel unter dem Raketenhagel der Hamas und des Islamischen Dschihad lag, war Washington alles andere als ein Verbündeter des jüdischen Staates. Als eine israelische Panzergranate eine UNRWA-Schule im Gazastreifen traf und zehn Menschen tötete, veröffentlichte das US-Außenministerium blitzschnell eine Erklärung, in der es hieß, die USA seien „entsetzt“ über diesen „schändlichen“ Akt. „Selbst die vermutete Anwesenheit von Militanten“ rechtfertige keinen Angriff. (2)

Der amerikanische General Martin Dempsey – als Vorsitzender des Joint Chiefs of Staff Amerikas oberster Offizier – bestätigte indessen im November 2014: Israel habe „außergewöhnliche Mühen auf sich genommen, um zivile Opfer zu minimieren“. „In dieser Art von Konflikt, wo man an Maßstäben gemessen wird, die für den Feind nicht gelten, wird man für zivile Verluste kritisiert. … Aber sie [die israelischen Streitkräfte] haben außergewöhnliche Dinge getan, um die zivilen Verluste zu begrenzen, u.a. haben sie es sogar vorher bekannt gemacht, wenn sie ein bestimmtes Gebäude zerstören würden.“ (3)

Im Frühjahr 2015 musste die UNRWA dann auch noch in einem offiziellen Bericht (4) einräumen, dass UNRWA-Schulen im Gazastreifen der Hamas und dem Islamischen Dschihad während ihres Kriegs gegen Israel im Sommer 2014 als Waffendepots und Raketenabschussplätze gedient hatten. Spätestens da hätten Obama und das US-Außenministerium sich für ihre haltlose Kritik an der israelischen Kriegsführung entschuldigen müssen – was sie aber natürlich nie getan haben.

Wie das amerikanische Bombardement des Krankenhauses in Kundus (5) nun gezeigt hat, haben sie für Israel – den winzigen, von allen Seiten belagerten Staat, der einen Kampf um seine Existenz führt – Vorschriften aufgestellt, die für die USA – die Weltmacht, die glücklicherweise nie Krieg an den eigenen Grenzen führen muss – nicht gelten. Darauf hat die Genfer Menschenrechtsorganisation UN Watch hingewiesen. Angesichts des jüngsten Vorfalls von Kundus erinnerte deren Direktor Hillel Neuer auf Twitter daran, dass das US-Außenministerium den Beschuss der UNRWA-Schule in Gaza 2014 als „schändlich“ („appalling“) bezeichnet hatte.

Der AP-Korrespondent Matt Lee nahm die Anregung auf und konfrontierte den stellvertretenden Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, mit der Frage, ob sich die Richtlinien für die Kriegführung seit letztem Jahr geändert hätten – und falls nicht, ob dann das amerikanische Bombardement des Krankenhauses von Kundus ebenfalls als „schändlich“ zu bewerten sei. Toner rang nach Worten – und konnte die Frage nicht beantworten. Lesen Sie im Folgenden eine Übersetzung des Wortwechsels. Den englischen Wortlaut finden Sie hier (6) ein Video der Aussagen hier (7).

AP: Meine Frage betrifft die Regierungspolitik im Allgemeinen. Es noch nicht lange her – etwas über ein Jahr, im August 2014 –, da hat Israel während des Gazakonflikts eine UNRWA-Schule in Gaza bombardiert, wobei zehn Menschen getötet wurden. Damals hat dieses Haus hier bzw. die Sprecherin eine Erklärung herausgegeben, die in sehr, sehr scharfen Worten verfasst war und in der es hieß: „Die Vereinigten Staaten sind entsetzt über den schändlichen Beschuss einer UNRWA-Schule in Rafah, die 3.000 Flüchtlinge beherbergt. Die Koordinaten der Schule wurden wie die aller UN-Einrichtungen in Gaza den israelischen Streitkräften wiederholt mitgeteilt. Wir betonen einmal mehr, dass Israel mehr tun muss, um seine eigenen Standards einzuhalten und zivile Opfer zu vermeiden. UN-Einrichtungen, vor allem solche, die Zivilisten beherbergen, müssen geschützt werden und dürfen keine Basis sein, von wo aus Angriffe durchgeführt werden.“

Und dann kommt der Schlüsselsatz, auf den sich meine Frage bezieht. Dort heißt es: „Der Verdacht, dass Militante in der Nähe operieren, rechtfertigt nicht Angriffe, die das Leben so vieler unschuldiger Zivilisten gefährden.“ Dann kommt die Forderung nach einer Untersuchung.

Ich möchte wissen, ob es immer noch die Politik der Regierung ist, dass der Verdacht, dass Militante in der Nähe eines solchen Ortes operieren – in dem Fall eine Schule –, keine Angriffe rechtfertigt, die das Leben unschuldiger Zivilisten gefährden? Ist das immer noch die Ansicht der Regierung?

Außenministerium: Nun, zuerst, äh, wissen Sie, möchte ich zu dem, was der Präsident und das Verteidigungsministerium bereits gesagt haben, die Stimme des Außenministeriums hinzufügen. Wir betrauern selbstverständlich die getöteten Mitarbeiter in dem Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in Kundus. Ähm, Sie wissen, dass es außer Frage steht, dass diese Ärzte überall auf der Welt, darunter in Afghanistan, eine heldenhafte Arbeit verrichten, und unsere Gedanken und Gebete sind bei den Familien, Freunden und Kollegen derer, die von dem tragischen Vorfall betroffen sind.

Ähm… Sie fragen, ob sich unsere Richtlinien geändert haben. Wir sind immer sehr vorsichtig und weisen unnachgiebig daraufhin, wenn wir es irgendwo beobachten, dass es Angriffe in Gebieten gibt, bei denen es zu zivilen Opfern kommen könnte. Das bleibt offensichtlich so. Das ist – es gibt, ehrlich gesagt, kein anderes Land oder eine andere Regierung, die Vorfälle wie diesen mit größerer Sorgfalt untersucht, um Leute zur Rechenschaft zu ziehen und alles zu versuchen, um zivile Verluste zu vermeiden.

Was nun Kundus betrifft, so sind noch nicht alle Fakten bekannt. So weit ich weiß, sind drei Untersuchungen im Gange […] Die müssen wir abwarten.

Doch im Allgemeinen sind das schwierige Situationen. Es war, glaube ich, General Campbell, der sagte, dass es eine aktive Gefechtszone war und versuchte, das in den Zusammenhang zu bringen, dass die Luftangriffe angefordert wurden, ohne dass er unbedingt sagte, dass es die Luftangriffe waren, die das Krankenhaus trafen, weil wir das noch nicht wissen. Wir sammeln immer noch die Informationen.

AP: Nun –

Außenministerium: Aber was Ihre, sorry, Ihre spezifische Frage betrifft – ich finde, selbstverständlich ergreifen wir jede mögliche Maßnahme und würden alle Regierungen der Welt ermuntern, das ebenfalls zu tun, jede denkbare Maßnahme, um zivile Verluste zu vermeiden, selbst wenn das bedeutet, dass es zu einem Kampf von Angesicht zu Angesicht kommt.

AP: Richtig, Das verstehe ich und habe verstanden –

Außenministerium: Ja.

AP: Meine Frage bezog sich aber nicht auf die Idee, dass das Militär alle Anstrengungen unternimmt, um zivile Verluste zu vermeiden. Was mich interessiert, ist, dass die Erklärung besagt, die Vermutung, dass Militante in der Nähe operieren, rechtfertige keine Angriffe – und das Militär sagt, es sei gerufen worden, weil die Afghanen es angefordert hätten. Aber die Ärzte ohne Grenzen sagen, das Militär habe die Koordinaten genauso mitgeteilt bekommen, in derselben Weise, wie die IDF die Koordinaten der Schule in Rafah erhalten habe.

Die Frage lautet also: Wenn die Vermutung, dass Militante in der Nähe einer humanitären Einrichtung operieren, deren Koordinaten mitgeteilt wurden, keine Angriffe auf diese rechtfertigt, dann scheint sich diese Richtlinie geändert zu haben.

Außenministerium: Das ist, äh, schauen Sie, Matt, ähm, wissen Sie, ich denke, man kann sagen, wissen Sie, dass dieser Angriff, dieses Bombardement, nicht, äh, absichtlich war. Ich kann nicht sagen, was dort passiert oder nicht passiert sein könnte, ob die Koordinaten bekannt waren, ob sie zur Kenntnis genommen worden sind. Das sind derzeit zu viele Spekulationen.

AP: Okay.

Außenministerium: Sie erlauben uns also hoffentlich, dass wir abwarten, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.

AP: Okay. Gut, das verstehe ich. Aber im Falle von Rafah haben Sie eine vollständige und sofortige Aufklärung des Vorfalls und ähnlicher Fälle verlangt.

Außenministerium: Richtig.

AP: Die Erklärung begann aber mit den Worten, die USA seien entsetzt über das „schändliche“ Bombardement. Das war, noch bevor es eine Untersuchung gegeben hatte. Würden Sie also eingedenk dieser Tatsachen sagen, dass das Bombardement des Krankenhauses schändlich und entsetzlich war?

Außenministerium: Ähm, ich möchte nur unser, äh, unser, äh, aufrichtiges Beileid an die Opfer dieses Angriffs übermitteln und noch einmal die Tatsache unterstreichen, dass wir den Fall gründlich untersuchen werden. Und wie ich sagte, werden wir, sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind, Schritte ergreifen, um entweder die verantwortliche Partei zur Rechenschaft zu ziehen oder Maßnahmen zu ergreifen, damit Unfälle wie dieser in Zukunft ausgeschlossen sind.

Wäre die israelische Regierung genauso boshaft wie der amerikanische Außenminister John Kerry, dann könnte sie jetzt dessen auf Israel gemünzten Sarkasmus (8) vom Sommer 2014 wiederholen: „Hell of a pinpoint operation“ – „eine unglaublich präzise Operation“. Doch wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Viele Regeln scheinen nur dazu da zu sein, um Israel ihrer angeblichen Verletzung zu bezichtigen. Für andere gelten sie nicht.

Stefan Frank

Ich bin unabhängiger Publizist, Übersetzer und Buchautor. In meinen Beiträgen, die gedruckt und im Internet erscheinen, beschäftige ich mich mit Politik, Wirtschaft, Finanzmärkten, Technologie und Gesellschaft. Meine letzte Buchpublikation: "Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos" (Saarbrücken 2012).