Frankreich an Juden: Kommt zurück!

Frankreich-an Juden

Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron traf bei einer dreitägigen Israelreise französische Juden, die Aliyah gemacht haben – und versuchte, sie nach Frankreich zurückzulocken.

Es war im Sommer 2004, als der damalige israelische Ministerpräsident Ariel Scharon Frankreich besuchte und die französischen Juden angesichts des in Frankreich grassierenden Antisemitismus zur Aliyah aufforderte: „Wenn ich unseren Brüdern in Frankreich einen Rat geben sollte, dann würde ich ihnen eines sagen: Zieht nach Israel, so schnell wie möglich. Ich sage das zu Juden überall auf der Welt, aber dort [in Frankreich] ist es, denke ich, unbedingt notwendig, und sie müssen sofort wegziehen.“

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Die Mietpreisbremse: Original und Kopie

Die Abgeordneten des Großdeutschen Reichstags grüßen den Führer (6.10.39.)

Bundesjustizminister Heiko Maas möchte Menschen, die eine Wohnung suchen, gesetzlich untersagen, einen höheren Preis zu bieten als den, den Maas für angemessen hält. „Mietpreisbremse“ nennt er das. Die „Süddeutsche Zeitung“ behauptete kürzlich, „Erfinder der Preisbremse“ seien „aber nicht die Sozialdemokraten, sondern die Grünen“. Das ist falsch. Es waren die Braunen. „Preisstopverordnung“ hieß das damals. Sie wurde am 20. April 1936, dem Geburtstag des Führers, erlassen.

Heinrich Lampe, den der Reichskommissar für sozialen Wohnungsbau, Robert Ley, später zum Leiter der Abteilung Bau- und Bodenrecht ernannte, erklärte, mit der Preisstopverordnung sei „ein Gedanke zum Durchbruch gekommen, dessen Anfänge bereits ein Menschenalter vor der Machtergreifung liegen, nämlich der Gedanke, dass eine Erhöhung der Mieten und Grundstückspreise, der keine gleichwertige Gegenleistung des Eigentümers gegenübersteht, unmoralisch ist und deshalb vom Staat nicht geduldet werden dürfe. Die Preisstopverordnung bedeutet also das Ende der Bodenspekulation in jeder Form und damit auch eine Maßnahme zur Verwirklichung von Punkt 17 des Parteiprogramms“. Darin nämlich verlangten die Nationalsozialisten die „Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation“. Weiterlesen

Unreliable German Solar and Wind Forcing New Coal Boom

Windrad

Behind Germany’s Potemkin Village of an energy grid.

Not surprisingly, a wind farm operator is at the center of Germany’s latest major financial swindle.

With 1,300 employees, Prokon is a relatively small company. Yet its advertisements were well-known to Germans. They always had three parts: pictures of a wind farm; a vague message that “something” had to be “changed”; and a request to make a loan to Prokon. In return, one was promised nothing less than “a future worth living,” and 8 percent interest per annum.

One of these propositions must have been alluring to many Germans, for the company successfully gathered about 1.3 billion euros (2 billion dollars) in borrowed capital. That’s small money compared to Enron, Lehman Brothers, or Greece, but in the case of Prokon, no banks or equity funds were involved. All of the capital came from retail investors, some of whom gave a big chunk of their lifetime savings, according to media reports.

Now, we know that the whole operation was a Ponzi scheme. The interest was paid with the money from newcomers. Journalists are adding insult to injury, asking how Prokon´s creditors could have been so naïve with such an “extraordinarily high” interest rate being promised. Some coverage has mentioned that many of the investors were allegedly “elderly people.” Weiterlesen

Für ein paar Dollar mehr

Der Weltuntergang wurde dieses Jahr für den 17. Oktober prophezeit. „Sollten sich Demokraten und Republikaner in Washington bis dahin nicht darauf einigen, die Schuldengrenze anzuheben, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Das könnte katastrophale Folgen für die Weltwirtschaft nach sich ziehen, warnen Experten.“ So stand es in einer Zeitung. In einer anderen war allerdings zu lesen: „Die Wall Street bleibt vom US-Stillstand unbeeindruckt.“ Wem sollte man glauben, den warnenden Experten oder der Schwarmintelligenz des Geldes? US-Präsident Obama zitierte das „Orakel von Omaha“: Warren Buffett habe den Staatsbankrott als eine „Massenvernichtungswaffe“ bezeichnet, die niemals eingesetzt werden dürfe. Das regte die Phantasie noch weiter an. Ein Redakteur der „Welt“ malte ein Höllenszenario: „Keine Rente würde mehr angewiesen, kein Diplomat oder Soldat bezahlt, keine Rechnung an die staatlichen Krankenversicherungen Medicare oder Medicaid beglichen. Volkswirtschaftlich noch verheerender: Washington müßte beim internationalen Schuldendienst passen. Die USA gehen zum Geldautomaten, und das Display sagt: ,Sie haben Ihr Kreditlimit überschritten, die Karte wird eingezogen.`“ Weiterlesen

Die Geldsammelmaschinen wanken

Sie sind groß und kaum jemand kennt sie: Pensionsfonds sollen die privaten Renten sichern – nun geraten sie in der Krise unter Druck.

Sie heißen ABP oder National Pension und sind den meisten Deutschen kein Begriff. Dabei sind Pensionsfonds mächtige Spieler auf den Finanzmärkten : Rund 20,1 Billionen Dollar haben sie der OECD zufolge im Jahr 2011 verwaltet. Das entspricht etwa 70 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes aller OECD-Mitglieder.

Ihre Aufgabe: den Arbeitern und Angestellten, die jeden Monat in sie einzahlen, im Alter einen Lebensstandard oberhalb der Grundrente zu ermöglichen. Das gilt vor allem in Ländern wie Großbritannien und den Niederlanden, die stark auf eine private Altersvorsorge setzen. Auch in Deutschland gewinnt die private Vorsorge seit einigen Jahren an Bedeutung: Zwar sind nur zehn Prozent aller ausgezahlten Renten privater Art. Aber schon heute fließt ein Fünftel der Beiträge in private Systeme.

In Zeiten, in denen die staatlichen Renten niedriger werden , sollten die privaten Fonds eigentlich einspringen. Doch sie geraten selbst unter Druck: Die Fonds sollen hinreichend hohe Zinsen für die Sparer erwirtschaften, aber die Staaten schreiben ihnen vor, dass sie das vor allem durch den Ankauf von Staatsanleihen tun sollen. Beides ist nur schwer zu verbinden. „Die meisten Pensionsfonds suchen nach Vermögenswerten, die Renditen abwerfen, die gut zu ihren Zahlungsverpflichtungen passen“, sagt die britische Ökonomin und Rentenexpertin Ros Altmann. „Die Zinsen sind jedoch so stark gefallen, dass es nur wenige attraktive Staatsanleihen gibt.“ Weiterlesen

Von Ponzi zu Pilatus

Bankenunion – das Ende der Schuldenkrise?

Am 1. Januar 2013 wird die Welt das beginnende siebte Jahr der Schuldenkrise feiern. Weil sie der Meinung waren, daß sie nun lange genug gedauert habe, trafen sich Ende Juni die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um sie zu beenden. Zypern wurden Hilfen zugesichert, und die unter den Folgen des Immobilienbooms leidenden spanischen Banken bekommen hundert Milliarden Euro. Woher das Geld kommen soll, war zunächst nicht klar. Denn der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ ESM – eine Art Geheime Europäische Staatsbank mit der Lizenz zu unbegrenzter Finanzspekulation – ist wegen anhängiger Verfassungsklagen noch nicht einsatzbereit, und beim bisherigen Notfonds EFSF können nur Staaten Hilfen beantragen, was die Regierung in Madrid aber nicht möchte. Da sich gezeigt hat, dass die Krisenländer den löchrigen Fässern im Tartaros gleichen, bei denen alles, was man in sie hineingießt, wieder herausfließt, wurde die Idee eines neuen Gefäßes ins Gespräch gebracht: die „Bankenunion“. Der Chef des Münchener IFO-Instituts Hans-Werner Sinn und 190 deutsche Ökonomen veröffentlichten umgehend einen Aufruf, in dem sie vor der „kollektiven Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems“ in Billionenhöhe warnten. In einem Gegenaufruf, der u.a. von der ehemaligen „Wirtschaftsweisen“ Beatrice Weder di Mauro unterzeichnet ist, plädieren 15 Kollegen hingegen für eine Bankenunion, die „den Zusammenhalt der Währungsunion sichern“ solle. Um zu verstehen, was sich diese Leute erhoffen, muß man sich ansehen, wie Banken und Staatsschulden zusammenhängen. Weiterlesen

Die USA erleben einen Gasboom

Die USA könnten in nur wenigen Jahren zu einem bedeutenden Gasexporteur werden. Von dieser Entwicklung würde am Ende auch Europa profitieren.

Wenn ein relativ kleines Unternehmen eine Milliarden-Investition tätigt und sich danach herausstellt, dass es den Markt falsch eingeschätzt hat, bedeutet dies oft den Bankrott. Der texanische Energiekonzern Cheniere Energy befand sich bis vor Kurzem in einer ähnlichen Lage. Das Unternehmen hatte sich mehrere Milliarden Dollar geliehen, um in Louisiana einen Import-Terminal für verflüssigtes Erdgas ( liquified natural gas , abgekürzt LNG) zu errichten. Das Gas, so der Plan, würde in Ländern wie Katar oder Algerien auf minus 163 Grad Celsius abgekühlt und verflüssigt, in spezielle Schiffe gefüllt, zu dem Terminal von Cheniere verschifft und dort wieder in Gas verwandelt.

Das klang zu einer Zeit, in der die Gaspreise in den USA hoch waren und manche glaubten, sie würden immer weiter steigen, nach einer guten Geschäftsidee. Doch neue Technologien – horizontales Bohren und das in Deutschland umstrittene Verfahren des so genannten Frackings , bei dem Chemikalien unter großem Druck in Gesteinsformationen gepresst werden – haben den US-Gasmarkt komplett umgekrempelt. Jetzt können auch Gasvorkommen ausgebeutet werden, die vor zehn Jahren noch als unwirtschaftlich galten. Weiterlesen

Die Landesbanken – provinziell, risikobeladen, verzichtbar

Nach der Herabstufung durch die Rating-Agentur Moody’s wird neue Kritik an den Landesbanken laut. Ohne Geschäftsmodell stehen die Häuser vor der Existenzfrage.

Die Landesbanken galten einmal als solide. Sie waren die Bankiers der Sparkassen und Landesregierungen, und da sie nicht auf Gewinn aus waren, brauchten sie auch keine hohen Risiken einzugehen. Ihre Aufgabe war die Förderung der regionalen Wirtschaft. Doch seit Beginn des vergangenen Jahrzehnts sind hierfür Förderbanken wie etwa die NRW.Bank zuständig. Die Landesbanken stürzten sich indessen in Spekulationsgeschäfte , bei denen sie gigantische Verluste machten, die der Staat zu tragen hatte.

Da ließ es Böses ahnen, als die Rating-Agentur Moody’s vergangene Woche die meisten Landesbanken deutlich schlechter bewertete . Sind auch sie von der Staatsschuldenkrise betroffen?

Von der Landesbank Berlin weiß man bereits, dass der Jahresgewinn wegen Abschreibungen auf griechische Anleihen auf Null sinken wird – gegenüber einem Plus von 317 Millionen im Vorjahr. Auf Anleihen der südeuropäischen Problemländer entfällt zwar prozentual nur ein sehr kleiner Teil des Geschäfts der Landesbanken, doch bei deren enormer Größe – sie machen etwa ein Sechstel des deutschen Banksektors aus – handelt es sich in jedem Fall um Milliardensummen. Die Landesbank Baden-Württemberg etwa hält spanische, italienische und portugiesische Anleihen im Volumen von immerhin 19 Milliarden Euro. Weiterlesen

Von Lehman nichts gelernt

200 Milliarden oder vielleicht sogar 400 Milliarden Euro? Europas Banken haben die Verluste aus der Finanzkrise noch längst nicht bereinigt und brauchen neues Kapital.

In der Euro-Krise geraten die europäischen Banken zunehmend in den Fokus. Besitzen sie genug Eigenkapital, oder sind die eingegangenen Risiken zu groß, um die Folgen – im schlimmsten Fall eine Staatspleite – alleine zu schultern? „Der Zustand des europäischen Bankensystems ist fragil“, sagt Dorothea Schäfer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Deutschland stehe dabei nicht viel besser da als andere Länder. „Die Probleme, die seit der Lehman-Pleite vor drei Jahren diskutiert werden, sind noch immer ungelöst.“

Ein Problem sind die zu großen Hebel, mit den die Banken am Markt agieren. Will heißen: Die Institute versuchen, mit wenig eigenem Geld möglichst große Summe zu bewegen. „Das Verhältnis von hartem Eigenkapital zur Gesamtbilanzsumme, ist mit drei Prozent viel zu niedrig“, sagt Schäfer.

Ein weiteres Problem sind die Fehlanreize, die durch die implizite staatliche Absicherung entstehen. „Die Konzentration im Bankensektor nimmt zu, die großen Institute werden immer größer“, sagt Schäfer. Die Großbanken können sich sicher sein: Im Zweifelsfall wird sie der Staat schon retten, um die Folgen für das gesamte System in Grenzen zu halten. Weiterlesen