Die Mietpreisbremse: Original und Kopie

Die Abgeordneten des Großdeutschen Reichstags grüßen den Führer (6.10.39.)

Bundesjustizminister Heiko Maas möchte Menschen, die eine Wohnung suchen, gesetzlich untersagen, einen höheren Preis zu bieten als den, den Maas für angemessen hält. „Mietpreisbremse“ nennt er das. Die „Süddeutsche Zeitung“ behauptete kürzlich, „Erfinder der Preisbremse“ seien „aber nicht die Sozialdemokraten, sondern die Grünen“. Das ist falsch. Es waren die Braunen. „Preisstopverordnung“ hieß das damals. Sie wurde am 20. April 1936, dem Geburtstag des Führers, erlassen.

Heinrich Lampe, den der Reichskommissar für sozialen Wohnungsbau, Robert Ley, später zum Leiter der Abteilung Bau- und Bodenrecht ernannte, erklärte, mit der Preisstopverordnung sei „ein Gedanke zum Durchbruch gekommen, dessen Anfänge bereits ein Menschenalter vor der Machtergreifung liegen, nämlich der Gedanke, dass eine Erhöhung der Mieten und Grundstückspreise, der keine gleichwertige Gegenleistung des Eigentümers gegenübersteht, unmoralisch ist und deshalb vom Staat nicht geduldet werden dürfe. Die Preisstopverordnung bedeutet also das Ende der Bodenspekulation in jeder Form und damit auch eine Maßnahme zur Verwirklichung von Punkt 17 des Parteiprogramms“. Darin nämlich verlangten die Nationalsozialisten die „Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation“. Weiterlesen