Die Ayatollahflüsterer

CDU/CSU und SPD haben angekündigt, in den nächsten vier Jahren eine Außenpolitik zu betreiben, die das Teheraner Regime „Vertrauen“ schöpfen lässt.

Deutschland ist keine Supermacht. Die Regierung muss nicht jedes Mal, wenn irgendwo auf der Welt ein Sack Bulgur umfällt, einen Kommentar abgeben. Wie schön, wenn sie das nicht täte. Wenn das Auswärtige Amt ein Ort des Schweigens wäre, statt bloß ein verschwiegenes Örtchen. Wenn im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD kein Wort über Außenpolitik stünde, allerhöchstens der Satz: „Die Bundesregierung wird sich um etwaig entstehende, Deutschland betreffende Probleme im Ausland kümmern, so wie es die Lage erfordert.“ Das würde reichen. Schluss mit den Masterplänen, an denen die Welt genesen soll. Aber so bescheiden sind Politiker nicht; sie kennen die Zukunft und wissen, was gut für andere Völker ist. Da sie ihre Erlösungspläne in einen sogenannten „Koalitionsvertrag“ schreiben, sollte man sich den mal anschauen, um zu wissen, was droht.

Wichtige Impulse für eine humanere EU sucht man vergebens. Kein Wort dazu, wie Viviane Reding umweltverträglich entsorgt werden kann. Aber den Beziehungen zum Morgenland ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Israel und Judäa/Samaria betreffend natürlich das bekannte Blabla: „Unser Ziel ist eine Zweistaaten-Lösung“. Was aber bedeutet das: „Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar“? Das heißt doch, dass sich diese größenwahnsinnige Regierung eine zukünftige Konferenz vorstellen kann, bei der sie mit Israels Feinden über die Zukunft des Landes verhandelt – und sie es ist, die festlegt, was „verhandelbar“ ist und was nicht. Wie gütig, dass diesmal anders als im Falle der Tschechoslowakei 1938 nicht an die Einsetzung eines Reichsprotektors gedacht ist, sondern CDU/CSU und SPD beschlossen haben, dass Israel sein „Existenzrecht“ behalten darf! Da werden die Israelis erleichtert sein. Weiterlesen