Heiligenscheine für Diktatoren

Jean Zieglers Beziehungen zu Gaddhafi und Co. überschatten seine Wahl in den UNO-Menschenrechtsrat. Ein Video beweist, dass er vom libyschen Diktator eine Auszeichung annahm.

Wie viele Menschen gibt es schon, denen das Kunststück gelingt, sich als Intellektuelle und als Sexmonster einen Namen zu machen? Ausserhalb Frankreichs, meine ich. Gaddhafi war so einer. Morgens liess er sich Männer, Frauen und Kinder schicken, die er hatte entführen lassen. Er «prügelte sie, vergewaltigte sie, urinierte auf sie», ­ wie es in einer Rezension von Annick Cojeans Reportage «Niemand hört mein Schreien. Gefangen im Palast Gaddhafis» heisst. Nach dem Vergewaltigen und Urinieren empfing er dann wahrscheinlich Jean Ziegler.

«Ich war einer von den Intellektuellen, die er oft eingeladen hat», erzählt Ziegler. Gaddhafi sei ein «blitzgescheiter, argumentativer, analytisch begabter Mensch» gewesen. Er habe «perfekt Englisch» gesprochen, «viel gelesen» und sei «ein absolut brillanter Redner» gewesen. «Das weiss jeder, der ihn bei den Revolutionsfeierlichkeiten auf dem Grünen Platz erlebt hat. Er hat die Menge gespürt, intuitiv begeistert.»

Keine demokratische Regierung

Gaddhafi brauchte Ziegler nicht zu vergewaltigen, die beiden waren von Anfang an auf einer Wellenlänge. Ziegler mag bekanntlich keine demokratischen Regierungen. Gaddhafi hatte keine demokratischen Anwandlungen. Ziegler schätzt antisemitische Diktatoren wie Gamal Abdel Nasser. Gaddhafis Putsch vom 1. September 1969 war antisemitisch motiviert: Knapp zwei Wochen nach dem Feuer in der Jerusalemer Al-Aqsa-Moschee, für das Gaddhafi die Juden verantwortlich machte, wollte er an die Macht, um einen Krieg gegen Israel vorzubereiten. Seine erste Amtshandlung: die Vertreibung der verbliebenen libyschen Juden und die Beschlagnahmung ihres Besitzes. Gaddhafi wurde als Mäzen des internationalen Terrorismus berühmt, hat Anschläge auf Flughäfen organisiert und wahrscheinlich 1972 das Massaker von München finanziert. Weiterlesen

Eine echte Wahl für Syrien

Die Entwicklung einer freien Zone in Syrien ist die praktikabelste Option für die Vereinigten Staaten, Europa und den Rest der internationalen Gemeinschaft. Dieses »kleinere Syrien« könnte zur Basis für die Befreiung des Landes und den Aufbau einer pluralistischen und friedlichen Gesellschaft für alle Syrer werden.

VON WALID PHARES*

Im nordöstlichen Teil Syriens, der an den Irak und die Türkei grenzt, liegt al-Hasaka oder das Dreieck, auch bekannt als die Provinz al-Jazeera. Dieses Gebiet, das so groß ist wie der Libanon, wird von ungefähr vier Millionen Kurden, einer Million Christen und einer halben Million Araber bewohnt. Assads Streitkräfte haben es praktisch verlassen, und kurdische Milizen haben Patrouillen eingerichtet, die Al-Qaida-Milizen daran hindern, in diesen Bereich einzudringen. Diese Region sollte zum Grundstein für ein freies Syrien werden. Hier sollte man eine freie Zone aufbauen und fördern, die das Potenzial hat, schnell zu wachsen und sowohl das Assad-Regime als auch die Djihadisten zu besiegen. Mit Hilfe der USA und des Westens könnten die Kurden, Christen und Araber, die dieses Gebiet bewohnen, eine solche befreite Zone einrichten, die dank ihrer Städte, Flüsse und ausgebauten Flughäfen in der Lage wäre, Hilfsgüter in Empfang zu nehmen. Die Freie Syrische Armee und andere Oppositionsgruppen könnten dazu eingeladen werden, sich in dieser Region niederzulassen. Dieses pluralistische »kleinere Syrien« würde so zur Basis für die Befreiung des ganzen Landes und den Aufbau einer pluralistischen und friedlichen Gesellschaft für alle Syrer.

Das klingt unrealistisch? Nun, es ist nicht unrealistischer als die Hoffnung, dass Wladimir Putin und die Russen einen ehrlichen Frieden in Syrien vermitteln. Wenn man sich die drei derzeit diskutierten Zwischenlösungen für die syrische Krise anschaut, dann sollte eigentlich klar werden, warum dieser Plan eine echte, langfristige Hoffnung bietet. Der amerikanische Präsident Barack Obama ist für einen »begrenzten Schlag« gegen Assad und diejenigen Kräfte, von denen man annimmt, für die furchtbare Vergasung von über tausend Zivilisten verantwortlich zu sein – nachdem im Bürgerkrieg schon zuvor mehr als hunderttausend Syrer brutal getötet worden waren. Obama will mit diesem begrenzten Schlag ein dadurch geschwächtes Assad-Regime zwingen, den Konflikt in Verhandlungen beizulegen. Erfahrene Beobachter wissen jedoch, dass es keine Verhandlungslösung für diesen Konflikt geben wird. Dafür ist er zu weit fortgeschritten, und die Spaltung ist einfach zu tief. Weiterlesen

»Das wird sich historisch rächen«

Der Politologe Wahied Wahdat-Hagh* analysiert die Situation im Iran und berichtet über den Genozid an den Bahai. Dass die Europäer die Führerdiktatur unterstützen, bezeichnet er als schweren Fehler.

Die Ära des iranischen Präsidenten Ahmadinedjad ist zu Ende. Was waren die wichtigsten Entwicklungen in seiner achtjährigen Amtszeit?

Wahied Wahdat-Hagh: Das Land ist ärmer geworden. Die Probleme des Landes sind gewachsen. Iran ist potenziell der Atombombe näher gekommen. Die antisemitische Staatsdoktrin, die in der Ideologie verankert ist, ist deutlicher zum Ausdruck gekommen. Der Iran ist isolierter als vorher.

Was ist aus der grünen Demokratiebewegung von 2009 geworden? Wie fest sitzt das Regime im Sattel?

Dank totalitärer Gesetzgebung, Bassiji und Revolutionsgardisten, Ölgeld und einer fanatischen Schar von Anhängern ist die grüne Demokratiebewegung zerschlagen worden. Die Diktatur sitzt zwar fest im Sattel, aber voraussagen kann man die Geschichte des Iran nicht. Die Bevölkerung hält gegenwärtig still, weil sie weiß, wie die staatliche Antwort sein könnte: Folter und Todesstrafe, Vergewaltigung von Frauen und Kindern in den Gefängnissen.

Vor den jüngsten Parlamentswahlen im Iran schrieben westliche Journalisten von »Moderaten« und »Hardlinern« . Gehen sie bloß dem Teheraner Regime und seiner Demokratiepersiflage auf den Leim, oder gab es tatsächlich Unterschiede zwischen den Kandidaten?

Prinzipiell muss man sagen, dass die Reform-Islamisten und Hardliner beide die totalitäre Diktatur mit unterschiedlichen Methoden stabilisieren wollen. Die elften Präsidentschaftswahlen sahen zwar aus wie Wahlen, aber demokratisch waren sie nicht. »Islamische Wahlen« nennen sie die iranischen Machthaber. Sie dienen lediglich der Mobilisierung der Bevölkerung, sie soll mit ihrer Teilnahme die Diktatur legitimieren. Von 686 Kandidaten, die sich um das Amt des Präsidenten beworben hatten, wurden nur acht zugelassen. Weiterlesen