European Politicians Are Living a Lie about Israel: An Interview with Fiamma Nirenstein

The Italian politician and author talks about the East Jerusalem flap and makes some startling observations about the similarity of views between the European left and jihadists.

The Italian journalist Fiamma Nirenstein is the author of numerous books on anti-Semitism, Israel, and the Middle East conflict, including (in English) Israel is Us and Terror: the New Anti-Semitism and the War against the West.

In April 2008, she was elected to the Italian Chamber of Deputies as a member of Silvio Berlusconi’s People of Freedom (PDL) party. She is presently the vice-president of the chamber’s Committee on Foreign Affairs. In February, she accompanied Prime Minister Berlusconi on a three-day visit to Israel.

Stefan Frank spoke with Fiamma Nirenstein about Israeli construction in East Jerusalem, anti-Semitism on the left, European criticism of Israel, and the significance of Berlusconi’s recent visit. Weiterlesen

Die FDR-Situation

US-Präsident Obama hat mit ähnlichen Problemen zu kämpfen wie einst sein Vorgänger Roosevelt – auch in Sachen Bankenkrise.

Als Barack Obama im November 2008 zum US-Präsidenten gewählt wurde, verglichen ihn manche mit Franklin D. Roosevelt – der im November 1932 ebenfalls mitten in einer Depression als demokratischer Kandidat die Herrschaft der Republikaner im Weißen Haus beendete. Anderthalb Jahre nach seiner Wahl kann man sagen, daß Obama tatsächlich auf einigen Gebieten mit ähnlichen Herausforderungen zu kämpfen hat wie Roosevelt.

In der Fiskalpolitik setzt Obama auf Turbokeynesianismus. Der neueste Haushalt sieht Ausgaben von 3,8 Billionen Dollar vor, das Defizit soll 1,6 Billionen betragen. Nach dem jetzigen Plan werden die USA im Jahr 2020 pro Jahr 912 Milliarden Dollar Zinsen auf ihre Schulden zu zahlen haben. Am Arbeitsmarkt sieht es ähnlich düster aus wie Mitte der dreißiger Jahre. Die faktische Arbeitslosigkeit (inklusive der Unterbeschäftigten und derjenigen, die aufgehört haben, einen Job zu suchen) liegt bei 17 Prozent; die offizielle Arbeitslosenquote sank im Januar zwar leicht auf 9,7 Prozent, doch gleichzeitig wurden weitere 20.000 Stellen abgebaut. Seit Beginn der jetzigen Depression haben 8,4 Millionen Menschen ihren Job verloren. Weiterlesen

Geld und Literatur

Letzte Woche hatte ich die Ehre und das Vergnügen, auf Einladung der Hamburger Akademie der Wissenschaften einen Vortrag auf der Tagung Im Nirwana der Hyperrealität? Geldwirtschaft zwischen „Realökonomie“ und Fiktionalität halten zu dürfen. Ein Zeitungsbericht über die Veranstaltung findet sich hier, der Text meines Vortrages unten auf der aktuellen Seite. Wer mehr über die in dem „Handelsblatt“-Artikel erwähnten Herren Catchings und Foster erfahren möchte, sei an den Eintrag vom 17. Dezember 2009 verwiesen.

Ein Roman aus dem Jahr 1928, von dem Sie sehr wahrscheinlich noch nie gehört haben, obwohl man ihn mit einigem Recht als eines der einflussreichsten Werke des 20. Jahrhunderts bezeichnen könnte, endet wie folgt:

„Oft vorher schon hatte er die lange und geheimnisvolle Reihe von Lichtern eines abfahrenden Zuges beobachtet, der sich durch die dunkle Nacht wand, und jedes Mal einen Schauer empfunden. Aber nie einen so heiligen Schauer wie jetzt.“

Der einzige Inhalt des Buches ist ein Gespräch im Rauchsalon eines Eisenbahnwaggons, das angestoßen wird von der bloß „Grauer Herr“ genannten Person, die gerade den heiligen Schauer empfunden hat. Zu Recht, hat er doch im Gespräch mit einem Abgeordneten, einem Geschäftsmann, einem Seidenwarenfabrikanten und einem Ökonomieprofessor eine Möglichkeit entdeckt, Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit ein für alle Male abzuschaffen. Alles, was zu tun sei, sei folgendes: Der Staat müsse Statistiken erstellen, mit denen die wirtschaftliche Aktivität gemessen werden könne. Sobald sich eine Abschwächung der Konjunktur andeute, müsse der Staat für höhere Nachfrage sorgen, indem er Geld ausgebe für den Bau von Wasserstraßen, Häfen, Staatsstraßen, Parkanlagen und Dämmen. Ja, es ist das, was wir heute als Keynesianismus bezeichnen. Die Idee wurde aber nicht etwa von dem britischen Ökonomen Keynes bekannt gemacht, der seine General Theory ja erst 1936 veröffentlichte, sondern von den beiden amerikanischen Publizisten Waddill Catchings (1879–1967) und William Trufant Foster (1879–1950), die den Roman geschrieben haben, aus dem ich eben zitiert habe und der den Titel “Der Weg zum Überfluß” trägt. Er war es, der US-Präsident Hoover, seinen Nachfolger Roosevelt und dessen New Dealer inspirierte. Weiterlesen

Praktische Politik

Am 27. Januar, dem 65. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, sprach Israels Präsident Shimon Peres im Bundestag. Als er geendet hatte, standen die Anwesenden auf und applaudierten – bis auf die Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen, Christine Buchholz und Sahra Wagenknecht. Damit es über ihre Absicht kein Mißverständnis gebe, veröffentlichte jede von ihnen eine Erklärung. Wagenknecht schrieb: „Daß ich … nicht an den stehenden Ovationen teilgenommen habe, liegt darin begründet, daß ich einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, einen solchen Respekt nicht zollen kann.“ Weiterlesen

Krieg der Welten

Haben die USA dem Djihadismus tatsächlich den Kampf angesagt?

„Wir sind im Krieg, wir sind im Krieg gegen al-Qaida“, sagte US-Präsident Barack Obama im Januar dieses Jahres. Wie konnte es dazu kommen? Und wann mag dieser Krieg begonnen haben? Wurde schon eine Kriegserklärung überreicht? Bislang hatten Obama und seine Leute eine ganz andere Geschichte erzählt. Sie verbannten nicht nur die Bezeichnung war on terror, sondern sogar das Wort „Terrorist“ aus ihrem Wortschatz: Als Obamas neue Heimatschutzministerin Janet Napolitano im März 2009 vor dem Kongress ihre Antrittsrede hielt, verwendete sie stattdessen die Umschreibung man-caused disaster. Terror ist also eine „von Menschen gemachte Katastrophe“, wie ein Unfall in einer Chemiefabrik. Ob denn islamistischer Terrorismus keine Bedrohung mehr sei, wurde sie in einem Interview gefragt. Doch, antwortete Napolitano, diese sprachliche „Nuance“ solle aber demonstrieren, dass sich die neue Regierung von der „Politik der Angst wegbewegen“ wolle.

Ob das auch al-Qaida dazu bewegen wird, sich von der Politik der Angst zu lösen und stattdessen auf sympathisches Auftreten zu setzen? Was die Haltung gegenüber der djihadistischen Bewegung und den djihadistischen Staaten angeht, war das erste Jahr der Amtszeit von Präsident Obama noch schlimmer, als zu befürchten war. Im Juni hielt er in Kairo eine Rede, die als ein „Ausstrecken der Hand gegenüber der islamischen Welt“ (lies: den dort herrschenden Tyrannen) angekündigt worden war. Darin verrechnete er die Ermordung der europäischen Juden mit dem „Leiden“ des „palästinensischen Volkes“, das nun schon 60 Jahre dauere. Er vergaß dabei die Tatsache, dass das „palästinensische Volk“ sein Leid selbst verschuldet hat und sich 1948 (und auch danach) auch dafür hätte entscheiden können, mit Israel in Frieden zu leben. Weiterlesen